Weblog LAbg. Anton Hüttmayr

Presseaussendung von OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer

Prüfbericht über Oö. Zivilschutzverband: Keine Bereicherung, keine finanziellen Schäden – Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung müssen umgesetzt werden

Zum vorliegenden Ergebnis der Sonderprüfung des Oö. Landesrechnungshofs über den Oö. Zivilschutzverband hält OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer fest: “Am wichtigsten ist für uns, dass eine widmungsgemäße Verwendung der Fördergelder festgestellt wurde und dass dem Verband keine finanziellen Schäden entstanden sind. Zudem wird auch klar festgehalten, dass es im Zuge der Auftragsvergaben keine Bereicherung oder Bereicherungsabsicht des ehrenamtlichen Präsidenten gegeben hat. Der Rechnungshof betont dazu, dass von einigen Unternehmen des Präsidenten sogar unentgeltliche Leistungen für den Zivilschutzverband erbracht wurden bzw. die angekauften Leistungen auf dem üblichen Marktpreisniveau oder darunter lagen.”

“Das unterstreicht den großen Einsatz von Verbandspräsident LAbg. Anton Hüttmayr für den Oö. Zivilschutzverband”, betont Stelzer, “auch wenn die Optik in der einen oder anderen Frage der Auftragsvergabe natürlich nicht positiv war und wir daher ab jetzt auch von anderen Vorgehensweisen ausgehen. Für die OÖVP stand von Anfang an eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Mittelpunkt.”

Insgesamt machen der Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen nun eine Weiterentwicklung im Verband möglich. Der Oö. Landesrechnungshof empfiehlt dem Oö. Zivilschutzverband die Erarbeitung einer strategischen Neupositionierung und mehr Transparenz bei Auftragsvergaben und -abwicklung. “Diese Empfehlungen sollen aufgegriffen und umgesetzt werden”, so Stelzer.

Bericht NeuesVolksblatt am 22. Juni 2011

Um die Berichte zu vergrößern – bitte doppelt klicken.

Hüttmayr: „Denken über Generationen hinweg

Gesellschaft braucht neues Engagement und neue Ideen

Vöcklabruck. Agilen Pensionisten und Menschen, die sich freiwillig engagieren, Möglichkeiten geben und die Chance zu wertvoller Beschäftigung – das möchte LAbg. Anton Hüttmayr als ein Ziel der Politik erreichen. „Wir müssen oft nur umdenken und uns trauen, vorhandene Ressourcen einzusetzen und zu nutzen“, fordert Hüttmayr neue Ideen und Mut zu neuen Wegen. Damit könnten im Bereich der Altenbetreuung ebenso wie auch zum Beispiel an Schulen manche Probleme gemildert oder gar gelöst werden. Statt in das berüchtigte „Pensionsloch“ zu fallen könnten Frauen und Männer in ihrer Pensionszeit Werte vermitteln und Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen – freiwillig oder auch gegen geringe finanzielle oder materielle Entschädigung.

Die gute medizinische Versorgung und die hohe Lebensqualität in Oberösterreich bringen es mit sich, dass Pensionisten immer rüstiger und agiler werden. „Genau jene rüstigen Pensionisten sind es, die oft nur darauf warten, auch nach ihrem aktiven Arbeitsleben sinnvolle Aufgaben zu bekommen und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können“, weiß Hüttmayr aus vielen Gesprächen. Seit Monaten schon legt er als Bezirksparteiobmann in der Arbeit der ÖVP im Bezirk Vöcklabruck mit Bürgermeistern, Funktionären und Mitarbeitern einen großen Schwerpunkt auf den Bereich „Älter werden“. Es fehlen neue Formen der Betreuung, aber ebenso neue Ideen der Einbindung aller Generationen, meint Hüttmayr. Seniorenheime im herkömmlichen Sinn seien heute überholt und nicht mehr gewünscht.  „In den allermeisten Fällen wollen die Menschen dort, wo sie gelebt haben, alt werden und unter Familie, Bekannten und Freunden ihren Lebensabend verbringen.“

Der mobilen Betreuung komme ein immer wichtigerer  Stellenwert zu. Und hier möchte Hüttmayr einen Hebel ansetzen: „Es gibt viele Modelle, wie Menschen verschiedener Generationen einander helfen können und sich gegenseitig ihr Leben bereichern“, meint Hüttmayr nach dem Besuch zahlreicher Einrichtungen auch in anderen Bundesländern. Es könnten Zeitdatenbanken ebenso gestartet werden wie Vereine, die ihre Arbeitsleistung und ihre Angebote untereinander tauschen. „Wichtig ist dabei aber auch die Vernetzung der bestehenden Angebote und Dienstleister wie Rotes Kreuz, Hilfswerk, Gemeinden, etc.“, betont der Bezirksparteiobmann, der als Bürgermeister von Puchkirchen selbst an derartigen Lösungen für seine Gemeinde arbeitet. „Für manche wird es egal sein, ob in einer Gemeinde Blumen blühen oder nicht – für viele ist es aber Ausdruck ihres Heimatgefühls, die eigene Gemeinde schön zu gestalten. Und hier und in vielen anderen Bereichen können wir aktiv werden und auf die wertvolle Arbeit freiwilliger Mitarbeiter setzen.“

Eine Idee ist auch die Einbindung rüstiger Pensionisten in Aufgaben für Kinder und Jugendliche. So denkt Hüttmayr zum Beispiel an den Einsatz von Schülerlotsen oder auch die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in Schulen. „Unsere Lehrer werden immer mehr mit zusätzlichen Arbeiten und Aufgaben betreut. Darunter leidet oft zwangsweise das Unterrichtsangebot. Warum können wir nicht weiter denken und Aufsichtsarbeit an jene delegieren, die eine sinnvolle Beschäftigung in der Pension suchen und gerne mit jungen Menschen zusammen sind?“, stellt Hüttmayr eine von vielen Fragen in den Raum.

Selbst gemeinnützige Arbeiten für Gemeinden oder die gesamte Region könnten in Zukunft durch neue Modelle der Generationen-Zusammenarbeit gesichert werden. „Es muss dabei nicht alles kostenlos geschehen, es wird Formen der Abgeltung geben. Aber gerade im Jahr der Freiwilligkeit muss es erlaubt sein, gerade über neue Formen der freiwilligen Arbeit nachzudenken und sie zu planen“, sagt LAbg. Anton Hüttmayr. Das werde auch eine der wichtigen Aufgaben für die Politik der Zukunft sein. „Und es hat auch etwas mit Werten zu tun, die wir sehr oft schon vergessen haben, die aber gerade in der ÖVP wieder einen neuen Stellenwert bekommen sollen.“

Bildungskonferenz in Vöcklabruck

Interkulturelle Kompetenz als Herausforderung für Lehrer

Vöcklabruck. Einen Tag nach der Bildungskonferenz im Bezirk Vöcklabruck präsentiert der neue Bezirksschulinspektor Franz Spiesberger seine Ideen und Wünsche. Schulzusammenlegungen könne er sich ebenso vorstellen wie die Zusammenfassung der Schulleitung für mehrere Kleinschulen. Sein großer Wunsch: die Lehrer brauchen wieder mehr Zeit und Stunden für die Schüler und mehr Unterstützung bei der Administration.

„Lehrer müssen heute immer mehr Erziehungsaufgaben übernehmen”, stellt Bezirksschulinspektor Franz Spiesberger klar – und will damit gar nicht werten. „Unsere Aufgaben sind immer mehr das Begleiten der Kinder, weg von der Tafel hin zum Schüler.“ Gerade für Schüler mit „abweichendem Verhalten“ würden immer mehr Lehrerstunden und auch Lehrer notwendig sein. Zusatzaufgaben wie Büro- und Schreibarbeiten könnten dabei von Büromitarbeitern übernommen werden und sollten nicht an den Schulleitern hängen bleiben. Aber auch Betreuungsstunden zu Mittag und am Nachmittag seien nicht zwingend Aufgabe der Lehrer, meint auch die Bezirksobfrau des Christlichen Lehrerverbandes (CLV), Gertrude Ruttner.

Pensionisten für die Betreuung

Für ÖVP-Bezirksparteiopbmann und Bürgermeister LAbg. Anton Hüttmayr ergeben sich dabei in Zukunft neue Ansätze: „Nachmittagsbetreuung oder auch Schülerlotsendienste und Mittagsaufsicht könnten ja auch rüstige Pensionisten übernehmen“, schlägt er vor. Dazu werde derzeit im Hilfswerk Vöcklabruck diskutiert, Angebote für die Schulen ab Herbst ins Leistungsprogramm zu nehmen. „Die Grenze der Aufgaben, die alle von den Lehrerinnen und Lehrern übernommen werden sollen, ist erreicht“, bekommt Hüttmayr dazu auch Rückendeckung von der  Lehrergewerkschaft durch Petra Praschesaits. Eine Entlastung der Lehrer gerade bei Büroarbeiten und in der Administration sei gerade im Pflichtschulbereich dringend notwendig, meint BSI Spiesberger. Volks- und Hauptschuldirektoren hätten in den meisten Fällen keine eigene Sekretariatskraft zur Verfügung. Daher kann sich Spiesberger auch mehrere Schulen unter einer Leitung oder die Zusammenlegung von Schulen durchaus vorstellen.

Herausforderungen

in der Sprache

Herausforderungen würden auf die Lehrer auch immer mehr im Bereich der „interkulturellen Kompetenz“ zukommen. Im Bezirk Vöcklabruck gibt es dazu ein eigenes Projekt namens „RIKK“, das Schulen unterstützt. „In Attnang-Puchheim haben wir zum Beispiel Klassen, in den kein einziges Kind als Erstsprache Deutsch spricht“, nennt Spiesberger einen Brennpunkt im Bildungsbereich des Bezirks.

„OÖVP und ÖAAB rückten am Tag der Arbeit die ehrenamtliche Arbeit in den Mittelpunkt

Rettung auch an Feiertagen gesichert!

Im heurigen Internationalen Jahr der Freiwilligentätigkeit rückten die OÖVP und der ÖAAB auch am Tag der Arbeit am 1. Mai die ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in den Mittelpunkt. Aus diesem Anlass besuchten Vertreter von OÖVP und ÖAAB Vöcklabruck mit Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneten  Anton Hüttmayr an der Spitze die Rot Kreuz Bezirksstelle Vöcklabruck. „Gerade auch der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es in Oberösterreich sehr viele Menschen gibt, die mehr tun, als sie eigentlich müssten, und das noch  zu unentgeltlich“, unterstrich Hüttmayr im Rahmen des Besuches und dankte den freiwillig Engagierten für ihren Einsatz das ganze Jahr hindurch mit einer köstlichen Stärkung. „Vieles in unserer Gesellschaft, in unseren Gemeinden ist nur durch Freiwillige möglich, dessen sind wir uns oft nicht bewusst“, betonte Hüttmayr. Insgesamt 600.000 Menschen sind in Oberösterreich ehrenamtlich aktiv und leisten jährlich insgesamt so viele Arbeitsstunden wie 60.000 Beschäftigte.

Arbeitsmarktöffnung – strenge Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Der 1. Mai brachte heuer aber auch Veränderungen am Arbeitsmarkt mit sich, denn ab diesen Tag dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Polen, Litauen sowie Lettland und Estland ohne Arbeitsbewilligung in Österreich legal tätig werden. „Die Experten gehen davon aus, dass maximal 5.000 Arbeitskräfte dadurch nach Oberösterreich kommen werden. Wir sind darauf jedoch gut vorbereitet“, erklärt der Bezirksobmann des AAB Alois Silmbroth. Durch strenge Gesetze wird Lohn- und Sozialdumping verhindert, die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem kollektivvertraglichen Grundlohn wurde etwa unter Strafe gestellt. „Darüber hinaus hat gerade auch in Oberösterreich unter der Führung des Landes eine enge Vernetzung der Finanzpolizei, der Gebietskrankenkasse und der Sozialpartner stattgefunden. So wird etwa die Finanzpolizei ihre Personalressourcen massiv aufstocken“, kündigt Silmbroth an.

Rot-Weiß-Rot-Card – klare Regelungen für Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Durch den Wegfall der Zugangsbeschränkungen für EU-Bürger zum österreichischen Arbeitsmarkt werden klare Regelungen für zugewanderte Personen aus Nicht-EU-Ländern umso wichtiger. „Diese Regelungen werden durch die Rot-Weiß-Rot-Card geschaffen. Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt wird nur für einen bestimmten Personenkreis möglich sein, der über entsprechende Qualifikationen, Sprachkenntnisse und berufliche Erfahrung verfügt“, unterstützt der Obmann des ÖAAB- Vöcklabruck das Vorhaben Rot-Weiß-Rot-Card.

„Wir brauchen die Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai nicht zu fürchten, denn durch das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und die Rot-Weiß-Rot-Card wird ein geordneter Zuzug ausländischer qualifizierter Facharbeiter und Schlüsselarbeitskräfte ermöglicht und geregelt“, unterstreicht Silmbroth.