Presseaussendung von OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer
Prüfbericht über Oö. Zivilschutzverband: Keine Bereicherung, keine finanziellen Schäden – Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung müssen umgesetzt werden
Zum vorliegenden Ergebnis der Sonderprüfung des Oö. Landesrechnungshofs über den Oö. Zivilschutzverband hält OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer fest: “Am wichtigsten ist für uns, dass eine widmungsgemäße Verwendung der Fördergelder festgestellt wurde und dass dem Verband keine finanziellen Schäden entstanden sind. Zudem wird auch klar festgehalten, dass es im Zuge der Auftragsvergaben keine Bereicherung oder Bereicherungsabsicht des ehrenamtlichen Präsidenten gegeben hat. Der Rechnungshof betont dazu, dass von einigen Unternehmen des Präsidenten sogar unentgeltliche Leistungen für den Zivilschutzverband erbracht wurden bzw. die angekauften Leistungen auf dem üblichen Marktpreisniveau oder darunter lagen.”
“Das unterstreicht den großen Einsatz von Verbandspräsident LAbg. Anton Hüttmayr für den Oö. Zivilschutzverband”, betont Stelzer, “auch wenn die Optik in der einen oder anderen Frage der Auftragsvergabe natürlich nicht positiv war und wir daher ab jetzt auch von anderen Vorgehensweisen ausgehen. Für die OÖVP stand von Anfang an eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Mittelpunkt.”
Insgesamt machen der Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen nun eine Weiterentwicklung im Verband möglich. Der Oö. Landesrechnungshof empfiehlt dem Oö. Zivilschutzverband die Erarbeitung einer strategischen Neupositionierung und mehr Transparenz bei Auftragsvergaben und -abwicklung. “Diese Empfehlungen sollen aufgegriffen und umgesetzt werden”, so Stelzer.